zum Vorschlag der Kultusministerin Wolff die biblische
Schöpfungsgeschichte im Biologieunterricht zu behandeln

Am Anfang war die Wolff und die Wolff sprach ein Wort. Und wie so oft,
wenn Frau Wolff etwas sagt, bringt sie zusammen, was nicht zusammen
gehört. Denn so wie »Unterrichtsgarantie Plus« nichts mit Unterricht zu
tun hat, hat die Bibel nichts mit Biologie-Unterricht zu tun. Doch
genau dort soll sie landen, wenn es nach der hessischen
Kultusministerin ginge, denn die hat „erstaunliche Übereinstimmungen
zwischen der biblischen Schöpfungsgeschichte und der Evolutionstheorie“
ausgemacht.

Die SDAJ Hessen wendet sich entschieden gegen den Versuch, wie auch
immer geartete Glaubensinhalte mit wissenschaftlichen Fakten zu
vermischen.

Während die Inhalte der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer immer
weiter auf bloße marktwirtschaftliche Verwertbarkeit ausgerichtet und
kritische Anschauungen aus den Lehrplänen wegreformiert werden, sollen
religiöse Inhalte über die Grenzen des Religions-Unterrichts hinaus
gelehrt werden. Soll nach Marx jetzt auch Darwin von der Schule
fliegen?

Die Behandlung der biblischen Schöpfungsgeschichte im
Biologie-Unterricht würde unsinnigerweise einerseits Glaubensinhalte in
den Rang von Wissenschaft erheben und andererseits wissenschaftliche
Erkenntnisse in Frage stellen.

Aber vielleicht will Frau Wolff ja dafür sorgen, dass auch der
Biologie-Unterricht in Zukunft problemlos von
Unterrichtsgarantie-Plus-Kräften gehalten werden kann.

Die SDAJ Hessen fordert:
>> Keine Vermischung von Religion und Wissenschaft!
>> Marx an die Schule!

Frankfurt, den 27.07.07,

sozialistische deutsche arbeiterjugend
landesverband hessen

Unterrichtsausfall, welcher Schüler kennt das nicht, wenn die Mathelehrerin auf Klassenfahrt ist oder der Geschichtslehrer eine Grippe hat. Die hessische Landesregierung hat seit dem Schuljahr 2006/07 die sogennante »Unterrichtsgarantie Plus« (U-Plus) gestartet, sie soll dafür sorgen, dass der Unterricht immer stattfindet, auch wenn der Geschichtslehrer überarbeitet und krank zu Hause im Bett liegt. Für solche Fälle wurde einen Kreis von Leuten zusammengekratzt, die einspringen, um ebensomal den Unterricht einer Klasse fortzuführen. Diese Leute, sind als potentielle U-Plus-Kräfte registriert.


Sie müssen keine ausgebildeten Lehrer sein und sie brauchen auch keine pädagogischen Qualifikationen zu haben. Es sind Hausfrauen, Rentner, Erwerbslose, Busfahrer, Studierende, Abiturienten oder auch Hausmeister. Die U-Plus-Kräfte werden von jeder Schule selber bezahlt. Sie bewerben sich an Schulen ihrer Wahl und die jeweillige Schulleitung sucht sich dann einen oder mehrere U-Plus-Kräfte aus. Die Bezahlung wird zwischen der Schulleitung und der U-Plus-Kraft geregelt. Sie ist abhängig von den vorrausgegangenen Qualifikationen der U-Plus-Kraft. Demensprechend kann sich eine Schule mit viel Geld qualifiziertere U-Plus-Kräfte leisten, als eine arme Schule, die zum Beispiel keinen fetten Förderverein im Rücken hat. Die eingestellten U-Plus-Kräfte sollen dann Vertretungsunterricht machen und die SchülerInnen auf anstehende Klassenarbeiten oder zentrale Abschlussprüfungen vorbereiten. Das ist in der Regel unmöglich! Die U-Plus-Kräfte kennen die SchülerInnen, ihre Stärken und Schwächen nicht. Sie können in einer einzigen Vertretungsstunde nicht einschätzen, was wichtiger zu behandelnder Unterrichtsstoff wäre. Genausowenig kennt die Klasse die U-Plus-Kräfte.

Unterrichtsqualität minus
SchülerInnen aus einem Gymnasium in Nordhessen haben sich über den schlechten Vertretungsunterricht ihrer U-Plus-Kräfte beklagt. Die U-Plus-Kräfte sind überarbeitet, hetzen von U-Plus-Stunde zu U-Plus-Stunde und schlafen während der Unterrichtsstunde ein, während sich die Klasse langweilt oder an die Klassenarbeit denkt, die in dem ausgefallenen Unterrichtsfach trotzdem, wie unter normalen Bedingungen geschrieben werden muss.


Denn die SchülerInnen müssen trotz schlechtem oder gar keinem Unterricht Klassenarbeiten schreiben und werden genauso streng wie vorher benotet. Insbesondere SchülerInnen aus ArbeiterInnen- und Migrantinenfamilien haben schlechte Karten. Sie haben es am schwersten Unterricht, der in der Schule nicht stattfindet zu Hause nachzuholen und sich für anstehende Klassenarbeiten vorzubereiten. Weil sie sich z.B. ein Zimmer mit mehreren Geschwistern teilen müssen oder keinen eigenen Schreibtisch haben, an dem sie in Ruhe lernen können. Auch können sie sich häufig keinen Nachhilfeunterricht leisten, um all das nachzuholen, was ihnen an der Schule nicht vermittelt wird.

Kampf um Bildung
Das neue hessische Schulgesetz, dass u.a. die Verkürzung der Schulzeit an Gymnasien um ein Jahr und die Einführung zentraler Abschlussprüfungen beinhaltet sowie »Unterrichtsgarantie Plus« erschweren uns den Zugang zur Bildung. Das haben viele hessische SchülerInnen seit dem letzten Schuljahr am eigenen Leibe erfahren. Sie haben sich im letzten Jahr vermehrt für bessere Lernbedingungen an ihren Schulen ausgesprochen und sogar schulenübergreifende Streiks organisiert. Solche Streiks fanden in mehreren Schulen in Hessen statt, alleine vier mal an Frankfurter Schulen.


Sie wurden von den Schülervertretungen der jeweiligen Schulen in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Stadt-, Kreis- oder der Landesschülervertretung Hessen, der GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft) und anderen unabhängigen Jugendverbänden, sowie auch der SDAJ unterstützt.


Der Widerstand der SchülerInnen richtete sich immer gegen U-Plus, die Einführung von Studiengebühren, sowie den gesamten Kurs der hessischen Bildungspoltik, die Hessen zum »Bildungsland Nr. 1« – einer kleinen Elite machen soll.

»Masterplan 2006-2010«
Um den Druck auf die SchülerInnen weiter zu verschärfen hat sich die Landesregierung noch einen “Masterplan” einfallen lassen. Dieser sieht die verstärkte Einführung von Vergleichsarbeiten und zentralen Prüfungen in allen Schulformen vor, sogar an Grundschulen. Außerdem soll jede Schule gezwungen werden U-Plus-Kräfte einzusetzen und den Unterricht vermehrt über diese Laufen zu lassen. Wenn sich Schulleiter dagegen aussprechen mehr oder überhaupt U-Plus-Kräfte einzustellen wird ihnen seitens des hessischen Kultusministeriums mit Zwangsversetzung gedroht!

Verschärfter Wettbewerb unter den Schulen
Ob Hauptschule oder Gymnasium, im sozialen Brennpunkt oder im Bonzenviertel - jede hessische Schule soll die gleichen Standards erfüllen. Z.B. soll es weniger Schulschwänzer und mehr SchulabgängerInnen mit Abschluß geben. Dabei wird die Schule in regelmäßigen Abständen unangemeldet kontrolliert. Wenn der sogenannte »Schul-TÜV« bei einer solchen Kontrolle feststellt, dass die Schule die Standards nicht umgesetzt hat, werden ihr die Mittel gestrichen.


Im Rahmen des »Masterplans«, wird die Struktur einer Schule umgestellt. Der Schulleiter wird in seiner Position gehoben. Er bekommt mehr Verantwortung zugeteilt, nämlich jene die Standards der Landesregierung an seiner Schule durchzusetzen. Gleichzeitig kriegt er ein wesentlich höheres Gehalt, als seine Kollegen und darf nicht mehr unterrichten. Er muss ein Leitungsteam aufbauen, das unter ähnlichen Konditionen wie er arbeitet. Es entsteht also eine Gruppe von »Führungskräften«, eine Art »Schularistokratie«,die mehr Lohn erhalten und weniger arbeiten müssen. Diese Gruppe bestimmt, wer an der Schule unterrichtet. Gleichzeitig sollen auch sie bestimmen, wofür das Geld ausgegeben werden soll.


»Eigenverantwortlichkeit« bedeutet Alleingelassen zu werden
Für den Masterplan wird häufig unter dem Titel der »eigenverantwortlichen Schule« geworben. Das bedeutet erst mal, dass die Schule noch weniger Geld aus staatlichen Quellen erhält. Sie muss sich selbst, „eigenverantwortlich“ darum kümmern, woher sie ihr Geld erhält und für was sie es ausgibt Dabei ist die Schule darauf angewiesen, Drittmittel zu beziehen und sich private Investoren oder einen fetten Förderverein zu suchen.


Schulen, deren Schüler überwiegend aus Arbeiterfamilien kommen, haben keine reichen Fördervereine. Die Familien haben so schon zu wenig Geld, was sollten sie dann noch in einen Förderverein stecken?! Gleichzeitig sind diese Schulen auch für private Investoren uninteressant. Warum sollten sie Geld und Zeit in Schüler stecken, deren Arbeitskraft sie nach einem Schulabschluss nicht gebrauchen können?


Ende offen
Die Schulen müssen also selber sehen wo sie bleiben. Wie eine Schule in einem sozialen Brennpunkt, die Standards überhaupt umsetzten soll, ohne Geld und ohne Zeit und wie die Schüler einer Schule von heute auf morgen, ohne vernünftigen Unterricht, ohne Zeit und ohne lerngerechte Bedingungen zu Superschülern werden sollen, wenn ihnen Schritt für Schritt alle Bedingungen dafür gestrichen werden, diese Fragen kann der Masterplan nicht heute und auch nicht morgen beantworten!


Die hessischen SchülerInnen müssen die hessische Landesregierung unter Druck setzten sich in ihren SVen organisieren und für ihre Mitspracherechte und vernünftige Lernbedingungen für alle SchülerInnen kämpfen! Das ist die einzige Antwort!

Aus: Position – Magazin der SDAJ. No. 4 – 2007
Schwerpunkt: Uni ohne ArbeiterInnenJugend

Presseerklärung des Bundesvorstandes der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)

Kanzlerin Merkel hat sich für erweiterte Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen. Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei „von gestern“, so Merkel. Damit stellt sie sich hinter Innenminister „Weniger-Demokratie-wagen“-Schäuble.

Dazu erklärt die SDAJ:
Bundeswehreinsätze im Inneren verstoßen nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern stellen einen weiteren bedeutenden Schritt in der Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie dar.


Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist laut Art. 35 GG nur im Falle von "Nationalen Katastrophen" oder Unglücksfallen erlaubt. Für Innenminister Schäuble und seinen Vorgänger Schily waren solche "Unglücksfälle" unter anderem der Papstbesuch 2005, die Fußball-WM 2006 und jüngst der G8-Gipfel. In einer Art Salamitaktik wird Schritt für Schritt versucht, die Öffentlichkeit an Bundeswehreinsätze im Inneren zu gewöhnen. Eine – von Schäuble und Merkel angestrebte – Grundgesetzänderung würde im Bild der Öffentlichkeit nur die veränderte Praxis sanktionieren.

Dabei zeigen die Ereignisse um den G8-Gipfel in aller Deutlichkeit nicht nur die von den Herrschenden verfolgten Ziele von Bundeswehreinsätzen im Inneren, sondern auch deren antidemokratischen Charakter auf.
Der Inlandseinsatz der Bundeswehr war „über die Amtshilfe“ angefordert worden. Insgesamt sind zwei Tornados, vier Eurofighter und acht Phantom-Kampfflieger gestartet sowie neun Spähpanzer des Typs Fennek in Marsch gesetzt worden, um Demonstranten zu überwachen. Mit den Kriegsmaschinen wurden Foto- und Infrarotaufnahmen von den Globalisierungsgegnern angefertigt. Mit dabei waren auch einige der neuen regionalen „Heimatschutzkommandos“ aus Reservisten – in engster Kooperation mit Geheimdiensten und Polizei. Kriegsrecht von Afghanistan bis Heiligendamm.

Dieser groß angelegte Testlauf zeigte, dass die offizielle Begründung eines Bundeswehreinsatzes im Inneren („islamistischer Terror“) nur vorgeschoben ist. Die Herrschenden rüsten sich gegen potentielle Gegner im Innern. Zehntausende von knüppelbewehrten Bereitschaftspolizisten, Bundespolizei, USK und SEK reichen ihr nicht aus. Der Einsatz gegen „islamistische Terroristen“ ist so unwahrscheinlich, wie er ineffektiv wäre. Die wirklichen Gegner wurden unter anderem schon in dem Entwurf einer „EU-Verfassung“ benannt: Massenproteste, Blockaden und Streiks.

Die Herrschenden wissen, dass die Mehrheit in diesem Land nicht mehr ewig so weiterleben kann und sich gegen die soziale Verelendungspolitik zur Wehr setzen wird. Dafür wappnen sie sich schon heute. Militarisierung nach Außen geht immer Hand in Hand mit der Militarisierung im Inneren.

Sich gegen diese antidemokratischen Maßnahmen zur Wehr zu setzen, muss deshalb eine Hauptaufgabe nicht nur der Linken, sondern aller DemokratInnen sein.

Die SDAJ fordert:

* Schluss mit den Bundeswehreinsätzen – im Ausland wie im Inland

* Auflösung der „Heimatschutzverbände“

* Stopp der verfassungswidrigen Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdiensten und Armee


Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend [SDAJ], Essen den 4, Juli 2007

Quer durch die Republik, um mit Hip-Hop ein Zeichen gegen Armut und Ausbeutung zu setzen. Jungs und Mädels von der Strasse, die sich ihre Stimme niemals haben abkaufen lassen, sprechen für die jenigen, die von dem Kapitalismus ausgebeutet und beleidigt werden. Tanz gegen die Armut: Baila contra Pobreza.

Unterwegs sind Microphone Mafia, Chaoze One, Lotta C, Kopfhörer, Independenzia, Deadly T, Nic Knatterton & Johanna, Köln Maziv, FairFax, CallYa und Holger Burner. Das Anliegen der "Microphone der Unterdrückten" finden wir unterstützenswert.

Hier die Tourdaten:

6.7.07 Leverkusen Kulturausbesserungswerk 20:00 Uhr
7.7.07 Frankfurt/M. Naziaufmarsch in Frankfurt smashen!!! 10:00 Uhr
7.7.07 Frankfurt/M. Club U68 20:00 Uhr
13.7.07 Homburg AJZ 20:00 Uhr
14.7.07 Göttingen Junges Theater 20:00 Uhr
20.7.07 München Café Marat 20:00 Uhr
21.7.07 Nürnberg Desi 20:00 Uhr
27.7.07 Berlin Festsaal Kreuzberg 20:00 Uhr
28.7.97 Hamburg Rote Flora 20:00 Uhr

Allen Kollegen und Kolleginnen, Allen Genossen und Genossinnen, die in Ihrer Stadt ein Konzert haben: Geht hin! Tanzt!

"Ein Gipfel der Repression!“ - so überschrieb die Rote Hilfe einen Flyer zum G8-Gipfel. Und in der Tat stellten die polizeilichen und juristischen Maßnahmen einiges in den Schatten, was wir bisher bei Protestaktionen gewohnt waren. Doch der Gipfel des Abbaus von Grundrechten ist damit offenbar noch nicht erreicht – die Sicherheitsfanatiker legen jetzt erst richtig los.

Mit der mittlerweile legendären „komplexen technischen Sperre“ - so der amtliche Ausdruck für den Sperrzaun von Heiligendamm – und der geplanten Bannmeile darum machten die Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Bund von Anfang an klar, dass das Demonstrationsrecht während des G8-Gipfels erheblich eingeschränkt würde. Ein bereits im Dezember 2006 mit den Stimmen der Linkspartei verschärftes Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern gab dem Demokratieabbau richtig Schub. Es enthält Highlights wie Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, soweit an diesen Orten wiederholt (sprich: mindestens zweimal!) Straftaten (sprich: irgendwelche Straftaten, unabhängig von ihrer Schwere!) begangen worden sind, „präventive Telekommunikationsüberwachung“ und „zwangsweise Blutabnahme.“

Nach der Fertigstellung des 90 Mio. EUR teuren Zauns ging es dann Schlag auf Schlag: Hausdurchsuchungen in über 40 Einrichtungen und Zentren der Linken, die „Aufschluss bringen sollten über die Strukturen und personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen“ wie der Sprecher der Bundesanwaltschaft sich im ZDF verplapperte. Entnahme von Geruchsproben zur Identifizierung von potentiellen Gewalttätern; eine Maßnahme, die selbst vielen Politikern der herrschenden Parteien unheimlich wurde. Mehrere Polizeiketten um eine Demonstration mit 5000 Teilnehmern gegen den ASEM-Gipfel in Hamburg, die von den Anmeldern abgebrochen wurde, weil die Polizei die Route nur durch menschenlere Stadtteile leiten wollte.

Eskalationsstrategie

Diesen demokratiefeindlichen Kurs setzten die Innenminister bekanntermaßen mit Hilfe von 18.000 Polizisten und 1.100 Bundeswehrsoldaten in Rostock und Heiligendamm während der G8-Gipfelproteste fort. Die Liste der polizeilichen Ausschreitungen ist lang: Exzessiver Einsatz der Chemiewaffen Pfefferspray und Reizgas während der Demos und Blockaden, Knüppelorgien mit hunderten Verletzten, willkürliche Festnahmen. Und auch die Bundeswehr bekam ihren großen Auftritt: Sie wurde der Polizei zur Aufklärung an die Seite gestellt. An jeder Ecke konnte man die Spähwagen des Heeres herumstehen sehen, Polizisten wurden durch BW-Fahrzeuge transportiert und in Bad Doberan hatte die Bundeswehr das dortige zivile Krankenhaus quasi im Handstreich übernommen und unter Militärverwaltung gestellt. Durch die Übertragung des Hausrechtes an das Militär, wurde die Einrichtung durch Feldjäger der Bundeswehr gesichert. Damit wurden in der Diskussion um den BW-Einsatz im Inland kurzerhand Fakten geschaffen.

Guantanamo light

Doch Polizei und Justiz schlugen derart über die Stränge, dass selbst viele Zeitungen und TV-Sender, die immer wieder dieselben Randale-Bilder zur Rechtfertigung der Polizeieinsätze zeigten, zeitweise kritische Untertöne anschlugen.

So könnte sich der Einsatz der menschenunwürdigen Käfige als Gefangenensammelstellen im nachhinein als Eigentor erweisen. Wer sich - wie die Bundesregierung - ständig als Hüter der Menschenrechte in der ganzen Welt aufspielt, könnte bei den Fragen in Erklärungsnot geraten, warum die Festgenommenen gerade mal 2,5m² Zellenplatz hatten, das Licht 24 Stunden brannte, Duschen verboten war, zu wenig Essen und Getränke bereitgehalten und Insassen permanent gefilmt wurden.

Zunächst leugnen wollte die Polizeisondereinheit „Kavala“, dass sich Polizisten in schwarzer Kleidung unter die Teilnehmer einer Blockade gemischt hätten. Doch es waren einfach zu viele Kameras dabei, die die Übergabe des Spitzels an seine Kollegen durch Demoteilnehmer filmten. Mehrere Augenzeugen berichteten übereinstimmend, dass insgesamt fünf Zivilpolizisten Demonstranten zum Randalieren anstacheln wollten.

Scharfmacher wie Schäuble und Beckstein fühlen sich dennoch gestärkt. Schlagzeilen wie „Wollt ihr Tote, ihr Chaoten?“ oder „G-8-Krawalle: Fast 1000 Verletzte in Rostock“ sollen für Rückhalt in der Bevölkerung sorgen, wenn der Einsatz von Gummigeschossen und der GSG9 bei Demos verlangt wird, wie von mehreren Bundestagsabgeordneten aus SPD und CDU/CSU. Doch das wird wohl zunächst ein Wunschtraum bleiben. Aktuell steht auf der Agenda von Schnüffel-Schäuble die Online-Durchsuchung von Computern, vorher will er das Grundgesetz entsprechend verändert haben.

Der Artikel kommt aus der aktuellen Position (Schwerpunkt: Recht auf Wohnen)

zum Tod dreier Bundeswehrsoldaten in Afghanistan

Der Anschlag vom Samstag, bei dem auch drei Bundeswehrsoldaten ums Leben kamen, ist eine Reaktion auf die Entsendung von Tornado-Maschinen der Bundeswehr nach Afghanistan. Diese stellen faktisch die Leitzentralen der US-Angriffsstrategie in Afghanistan dar, im Zuge derer bereits Hunderte afghanische Zivilisten ermordet wurden. In der Wahrnehmung einer wachsenden Zahl von Afghanen handelt es sich bei den Bundeswehreinheiten deshalb um Unterstützungskommandos für den US-geführten Krieg. Weitere Todesopfer auch unter den deutschen Soldaten sind deshalb absehbar, wenn die Bundesregierung den
Kriegseinsatz nicht sofort beendet.

Für den Tod der Bundeswehrsoldaten ist die Bundesregierung verantwortlich.
Kein deutscher Soldat hat außerhalb der BRD irgendwas zu suchen. Die Bundesregierung hat u.a. im sogenannten "Weißbuch" definiert, das die BRD angeblich auch "am Hindukusch verteidigt" wird, zur Sicherung vermeintlich "deutscher Interessen". Bekanntlich ist der Hindukusch in
Afghanistan. Es ist -auch angesichts der katastrophalen sozialen Situation im besetzten Land - das gute Recht der Afghanen, sich nicht von der Bundeswehr "verteidigt" zu fühlen.
Die Empörung über diesen Anschlag
muss sich also gegen die Bundesregierung richten, denn sie sendet deutsche Soldaten, Tornados und Panzer in alle Welt und betreibt auch auf dem Rücken der Soldaten eine Politik, die auf die Sicherung der Rohstoffe und Absatzmärkte für die deutschen Monopole gerichtet ist.

Von den bürgerlichen Medien und Politikern kommen nun standardisierte Schlagworte:
Der Tod der Soldaten soll nicht "sinnlos" gewesen sein, fordert "Bild". Und "Verteidigungsminister" Jung
erklärt, "wir müssen den Soldaten den Rücken stärken, statt über ihren Einsatz zu diskutieren".

Genau das Gegenteil ist der Fall: Die Soldaten haben ihr Leben verloren für die Interessen der kapitalistischen BRD und ihrer Konzerne in ihrem Kampf um Rohstoffe. Etwas Sinnloseres um Menschen zu opfern, gibt es nicht.
Die Diskussion um den Auslandseinsatz muss jetzt geführt werden. Allerdings nicht in Büros und Gremien der Kofferträger der deutschen Wirtschaft, sondern überall in der Bevölkerung! Im Oktober wird der Bundestag erneut über das Mandat der ISAF-Truppe in Afghanistan diskutieren und beschließen müssen. Das ist für die Friedenskräfte in der BRD eine Möglichkeit
tatsächlichen Druck auszuüben. Eine überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt den Afhganistan-Einsatz ab. Die SDAJ spricht sich dafür aus, dass die Friedensbewegung ihre Kräfte in einer
gezielten Kampagne auf den friedenspolitisch derzeit wichtigsten Punkt konzentrieren sollte: Den Rückzug deutscher Soldaten aus Afghanistan!

Die SDAJ tritt ein für folgende Forderungen:

Sofortiger Rücktritt des Verteidigungsministers Jung - Aus Achtung vor den Familien und Freunden der Toten!

Sperrung des deutschen Luftraums und Häfen für den US-Nachschub für ihre Kriege im Nahen und Mittleren Osten!

Sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan!
Auflösung der "Einsatzkräfte" der Bundeswehr!

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Hessen

An die
streikenden Kolleginnen und Kollegen der Telekom,
an den ver.di Landesbezirk Hessen, Fachbereich 9,
Telekommunikation


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten Euch hiermit unsere Solidarität mit Eurem Arbeitskampf aussprechen.

Die Verlagerung von 50.000 Beschäftigten in Servicegesellschaften, die damit verbundene Arbeitszeitverlängerung bei gleichzeitigen Lohnkürzungen stellen einen Angriff auf die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der Telekom dar.

Sollte sich die Konzernführung mit diesem Modell durchsetzen, werden die Auswirkungen nicht nur in anderen Branchen, sondern auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen deutlich spürbar werden.

Fehlende betriebliche Ausbildungsplätze, im April von der Bundesanstalt für Arbeit auf 230.000 Stück beziffert, sind nur in einem Umfeld von Lohnkürzungen, Entlassungen und damit permanenter Unsicherheit kein Skandal.

Die permanente Sorge um die berufliche Zukunft führt dazu, dass SchülerInnen, Studierende und Auszubildende durchgängig die Senkung ihrer Ausbildungsqualität hinnehmen.

Der Bildungsabbau der Regierung Koch, der in Schule und Berufsschulen sowie an Universitäten deutlich spürbar ist, ist überhaupt erst in einem Klima von Alternativlosigkeit durchsetzbar.

Wir hoffen, dass Ihr mit Eurem Streik ein Zeichen für Widerstand gegen Sozialabbau in allen gesellschaftlichen Bereichen setzen könnt.

Wir wünschen Euch, dass Ihr mit Eurem Arbeitskampf die Pläne der Konzernführung vereiteln könnt.



Mit solidarischen Grüßen

- Der Landesvorstand der SDAJ Hessen -

Presseerklärung des Bundesvorstandes der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zu den Razzien gegen G8 Protestgruppen

Die bundesweiten Polizei-Razzien gegen Zusammenhänge der Gegner des kommenden G8-Gipfels in Heiligendamm stellen den Versuch dar, die absehbaren Massenproteste gegen den selbsternannten „Weltwirtschaftsgipfel“ zu behindern und bedeuten eine Eskalation der staatlichen Repression.

Die Bundesanwaltschaft und die politisch Verantwortlichen wollen offensichtlich durch die Beschlagnahmung von Computern und Materialien sowie dem konstruierten Vorwurf der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ (§129a) die Protestvorbereitung ausschnüffeln und ihre Kommunikation behindern. Zugleich sollen die Aktiven eingeschüchtert und unter allgemeinen „Terrorverdacht“ gestellt werden. In diesem Zusammenhang muss auch die von Innenminister Schäuble angekündigte Schließung der Grenzen für G8-Demonstranten gesehen werden.

Die Maßnahmen der Staatsmacht sprechen aber auch dafür, dass die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel immer mächtiger wird und dies den Herrschenden zunehmend Kopfschmerzen bereitet. Die großen Spontandemonstrationen in vielen europäischen Städten als unmittelbare Antwort auf die staatliche Repression gegen die linken und demokratischen Bewegungen zeigen, dass das Kalkül der Einschüchterung und Spaltung der Protestbewegung nicht aufgehen wird.

Die SDAJ erklärt ihre Solidarität mit den Betroffenen der Repression und schließt sich der Forderung nach Beendigung der Gewaltmaßnahmen gegen die Protestbewegung an. Die vielfältigen Proteste gegen den G8-Gipfel werden auch ein unübersehbares Zeichen gegen die Aushöhlung demokratischer Rechte, die repressive Polizeigewalt und den geplanten Bundeswehreinsatz im Inneren setzen.
Die SDAJ wird weiterhin mit aller Kraft zu den Protestaktionen mobilisieren. Jetzt erst recht.

Auf nach Heiligendamm!

Gemeinsam gegen Krieg und Ausbeutung. Gemeinsam gegen Imperialismus.


Bundesvorstand der SDAJ, 11. Mai 2007, www.sdaj-online.de/g8

Gemeinsame Erklärung der

KJÖ - Kommunistischen Jugend Österreich
KSV - Kommunistischer StudentInnenverband, Österreich
AMS - Assoziation Marxistischer StudentInnen, BRD
SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, BRD.

8 gute Gründe gegen G8

1. Im Juni treffen sich auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierungschefs der acht mächtigsten Länder der Welt in Heiligendamm bei Rostock. Unter Ihnen: US-Präsident George W. Bush (Irakkrieg, größtes Steuergeschenk aller Zeiten für die Reichen), Japans Premierminister Shinzo Abe (will das Verbot von Krieg aus der japanischen Verfassung streichen), der britische Premierminister Anthony Blair (Erfinder von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen), Frankreichs neuer Präsident Nikolas Sarkozy (möchte Jugendliche aus den Vorstädten gern mit Hochdruckreiniger bearbeiten), Italiens Premierminister Romano Prodi (gewaltiges Sozialkürzungsprogramm), Merkel selbst (Rente mit 67, Tornado-Einsatz in Afghanistan) und andere. Was diese Herrschaften vorhaben, kann für uns nicht gut sein.

2. Seit 30 Jahren beraten die Mächtigen regelmäßig in dieser Runde über Weltwirtschaft und Weltpolitik. Oft fallen die wirklich wichtigen Entscheidungen beim Dinner auf dem G8-Gipfel. Die Parlamente und die Uno-Hauptversammlung, in denen die Probleme der Welt offiziell gelöst werden sollen, dienen meist nur als demokratische Fassade. Die G8 maßen sich an, über das Schicksal von uns allen, sechseinhalb Milliarden Menschen, zu entscheiden.

3. Die G8 versuchen zu regeln, wie der Reichtum im Welthandel verteilt wird. Merkel will beispielsweise in Heiligendamm neuen Schwung in die Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO bringen. Sie will, dass EU und USA gemeinsam weitere Schranken für den Welthandel einreißen. Das Ergebnis wird für uns heißen, dass Arbeitskräfte weltweit in noch stärkerem Wettbewerb zueinander stehen, während die großen Konzerne noch größere Gewinne einfahren.

4. Die G8 wollen die Entwicklungsländer in den kapitalistischen Weltmarkt einbeziehen – aber so, dass sie weiterhin als Lager für billige Arbeitskräfte und Rohstoffe zur Verfügung stehen und nicht viel mitzubestimmen haben. Wenn sie in Heiligendamm über teilweisen Schuldenerlass und den Ausbau von Anleihenmärkten sprechen, steht dahinter das Interesse von Banken aus den G8-Ländern, aus den Entwicklungsländern so viel Zins wie möglich herauszupressen. Je abhängiger sie die Armen dieser Welt machen, desto leichter können die G8 sie und uns gegeneinander ausspielen.

5. Die G8 vertreten die Interessen ihrer transnational agierenden Konzerne. Die Menschen, gleich in welchem Erdteil, werden dabei nur als Arbeitskraft oder Kostenfaktor begriffen. Eine Folge dieser Politik ist, dass unsere sozialen Rechte zusammengestampft werden. Wir müssen bis 67 arbeiten, Hartz IV ermöglicht nur noch ein Leben am Rande des Existenzminimums, Ein-Euro-Jobs und Zeitarbeit machen die Chance auf eine qualifizierte Arbeit zunichte.

6. Die G8 verfahren mit der Bildung meist nach dem Grundsatz, so viel wie nötig, so wenig wie möglich. Die Konzerne benötigen einige wenige gut ausgebildete Menschen und eine große Menge an Menschen als billige Arbeitskräfte. Gerade das BRD-Schulsystem ist darauf ausgerichtet, Kindern aus der Arbeiterklasse den Zugang zum Abitur und zum Studium zu verwehren. Und anstatt jedem Jugendlichen einen qualifizierten Ausbildungsplatz zu garantieren, fahren Konzerne wie Siemens, VW, Bayer etc. ihre Ausbildung kontinuierlich runter.

7. Die G8 beraten immer wieder auch über Kriege, die sie für den Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten führen. Auch diesmal werden die NATO-Mitglieder ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen die afghanische Bevölkerung und ihren Kriegskurs gegen den Iran untereinander abstimmen. Mit der Entsendung von Tornados nach Süd-Afghanistan und Säbelrasseln gegenüber dem Iran macht Merkel dabei unmissverständlich deutlich, dass der deutsche Imperialismus beim Run auf Rohstoffquellen nicht abseits stehen will. Diese Kriege werden auf Kosten unserer Bildung und sozialen Rechte geführt. Und gerade wir Jugendliche sollen bei diesen Kriegen als Kanonenfutter herhalten.

8. Damit die G8 ungestört die Welt unter sich aufteilen können, wird das kleine Heiligendamm zur Festung ausgebaut. Ein Zaun für 14 Millionen Euro (1000 Euro für jeden Meter) umschließt den Tagungsort. Mehr als 15.000 Polizisten sollen die G8 innerhalb des Zauns schützen. Selbst die Bundeswehr steht Gewehr bei Fuß. Das dreitägige Spektakel wird momentan auf Kosten von 98 Millionen Euro geschätzt. Das sonst, wenn es um Bildung, Gesundheit oder Soziales geht, so knappe Geld spielt keine Rolle. Dabei gäbe es für uns sehr viele Dinge, für die das Geld sinnvoll ausgegeben werden könnte. Schon allein diese Verschwendung ist Grund genug, gegen die G8 zu demonstrieren.

Es gibt noch Tausende weitere Gründe, gegen die G8 zu demonstrieren und somit deutlich zu machen, dass sich die G8-Herrschaften nicht ungestört treffen können, wenn sie untereinander Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg in der Welt festschreiben. Die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel kann aber nur der Anfang sein. Im Kampf gegen eine Welt der G8 müssen wir in der BRD den Kampf gegen die deutschen Banken und Konzerne und ihre „Große Koalition“ aufnehmen. Der Kampf gegen Bildungsabbau, Ausbildungsplatzmangel und Kriegseinsätze ist unser Beitrag für einen internationalen Kampf gegen die imperialistische Weltordnung. Nur in diesem Kampf können wir die Angriffe gegen uns abwehren – und nur im Sozialismus kann unser Recht auf Bildung, Ausbildung, Arbeit und ein Leben in Frieden dauerhaft gesichert werden.

Kommunistische Jugend Österreich – KJÖ. www.kjoe.at
Kommunistischer StudentInnenverband – KSV, www.comunista.at
Assoziation Marxistischer StudentInnen – AMS, www.marxisten.de
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend – SDAJ. www.sdaj-online.de/g8


2. Juni: Internationaler Jugendblock auf der Protestdemonstration gegen den G8 Gipfel in Rostock.

3. Juni: Internationale Konferenz in Bützow: Kriege der Zukunft – Zukunft ohne Kriege.

Der Internationale Jugendblock und die Konferenz werden von Genossen und Genossinnen aus verschiedenen Europäischen Ländern unterstützt und Besucht. Sie finden in Zusammenarbeit mit dem Weltbund der demokratischen Jugend [WBDJ] statt. Aktuelle Informationen sind unter www.sdaj-online.de/g8 zu finden.

Deutschland ist mal wieder abgewatscht worden. Diesmal von dem Sonderberichterstatter der UNO für Menschenrechte, der das deutsche Schulsystem kritisch unter die Lupe genommen hat. Die Vorwürfe wiegen schwer: Das deutsche Bildungssystem verstößt mit seiner scharfen Selektion auf die verschiedenen Schultypen gegen die Menschenwürde. Es verbaut besonders Kindern aus der Arbeiterklasse den Zugang zu höherer Bildung und enthält ihnen somit ihre elementarsten Rechte vor. Es sind schon Länder für geringere Verbrechen in Schutt und Asche gebombt worden...
Doch das steht natürlich eher weniger zu befürchten. Stattdessen müssen deutsche SchülerInnen einmal mehr neue Reformen befürchten, die ihnen in der Vergangenheit regelmäßig Verschlechterungen im Bildungssystem eingebracht haben. Es sei nur an die letzte Föderalismusreform erinnert, die Deutschland in die Kleinstaaterei zurückgeworfen hat und die Konkurrenz unter den Bundesländern noch weiter beflügelt.

Die neu entdeckte Zweigliedrigkeit

Es ist eben doch ein überholtes Modell, dieses dreigliedrige Schulsystem. Langsam aber sicher fällt es selbst konservativen Politikern schwer, etwas zu verteidigen, was seit Jahren zu Recht kritisiert wird. Die Erkenntnis von UN-Sonderberichterstatter Munoz, dass es sich dabei um das wichtigste Instrument der sozialen Selektion handelt, ist nicht wirklich neu. Wenn sich viele Kritiker fragen, warum es denn immer noch besteht, sei nochmal daran erinnert, dass es für die Herrschenden eine wichtige Rolle erfüllt. Es legt Kinder bereits sehr früh auf die spätere Rolle in der Produktion fest und sichert das Bildungsmonopol der herrschenden Klasse. Es sichert sich mit Elitebildung auf der einen Seite diejenigen, die dieses System später erhalten sollen und lässt ihnen eine entsprechende Bildung zukommen. Auf der anderen Seite sorgt es dafür, dass die zukünftigen Handlanger aber eben nicht mehr Wissen abbekommen, als gut für dieses Herrschaftsverhältnis ist.
Wer die aktuelle Debatte in den Bundesländern verfolgt, hat dabei eine leichte Richtungsänderung feststellen können. Auf einmal ist von einem neuen Modell die Rede. Die Rede ist von den neuen Stadtteilschulen (Hamburg), Regionalschulen (Schleswig-Holstein) oder Gemeinschaftsschulen (Berlin). Die Namen variieren, die Idee dahinter ist die gleiche: An die Stelle des dreigliedrigen Schulsystems soll eine Zweigliedrigkeit treten, die Haupt- und Realschulen vereinigt und das Gymnasium als separate Schulform unberührt lässt. Die bereits existierenden Gesamtschulen sollen dadurch mehr oder weniger abgelöst werden.
Gemeinschaftsschulen? Das klingt doch im Ansatz nach mehr Gerechtigkeit. Hat man sich in den Bildungsministerien etwa dazu verleiten lassen, für mehr Gerechtigkeit an deutschen Schulen zu sorgen? Selbst in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW findet das neue Modell vereinzelt Zustimmung. Ist die neue Zweigliedrigkeit tatsächlich ein Schritt in die richtige Richtung?

Gemeinschaftsschule = Restschule?

Bei näherer Betrachtung haben diese neuen Gemeinschaftsschulen alle denselben Fehler: Sie sollen neben dem Gymnasium existieren und diese elitäre Schulform unangetastet lassen. In den neu entstehenden Schulen werden die SchülerInnen zusammengefasst, die auf den Gymnasien nicht erwünscht sind und dort ein abgespecktes Programm vorgesetzt bekommen. Das bedeutet, dass der selektive Prozess nicht entschärft wird, sondern lediglich auf eine neue Schulform verlagert werden soll. Der Gedanke der Gesamtschule, in der alle SchülerInnen gemeinsam lernen, ist in diesem Gedanken nicht enthalten. Er stärkt die Rolle der Gymnasien, die damit ihre Monopolstellung für akademische Wissensvermittlung behalten und ausbauen können. Wenn die Gesamtschulen in ihrer jetzigen Form abgelöst werden sollen, ist das Gymnasium zudem die einzige Möglichkeit, die allgemeine Hochschulreife zu erlangen. Das, was dem selektiven System an mehr Chancengleichheit abgerungen wurde, ist also durch die Zweigliedrigkeit dahin. Zu Recht weisen gerade Realschullehrer darauf hin, dass ihre Schulform eine zusätzliche Abwertung erfährt. Die den Grundschulen aufgezwungene Selektion würde weiter nach dem gleichen Grundsatz funktionieren: Packt es das Kind auf dem Gymnasium oder nicht? Dass diese Entscheidung nichts mit der wirklichen Begabung zu tun hat und keine pädagogische Grundlage hat, ist mehrfach nachgewiesen worden. Auch eine Zweigliedrigkeit selektiert eben: in Kinder, denen man die elitäre Bildungsvermittlung auf dem Gymnasium zutraut, und in solche Kinder, denen man bescheinigt, dass von ihnen eben nicht mehr zu erwarten ist. Dieses Denken wird nicht einmal im Ansatz aufgebrochen.

Das kleinere Übel – nein danke!

Besonders in Gewerkschaftskreisen wird diskutiert, ob der Schritt zur Zweigliedrigkeit nicht in die „Eine Schule für alle“ münden muss. Doch die neuen Gemeinschaftsschulen haben sozusagen einen Systemfehler: Sie bleiben hochselektiv und werten eine Schulform, die Gymnasien, auf, ohne für mehr Durchlässigkeit zu sorgen. Sie können kein Schritt in die richtige Richtung sein, weil sie sich auf einem kompletten Holzweg befinden. Dazu lohnt es sich auch, einmal genauer hinzusehen, wer denn die Befürworter einer solchen Schule sind. Zuletzt sprach sich der „Aktionsrat Bildung“ für eine solche Reform aus. Dieser Rat, dem unter anderem selbsternannte „Bildungsökonomen“ (!) angehören, wurde vor eineinhalb Jahren auf Initiative der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft gegründet. Diese Herren haben sich die Aufgabe gemacht, deutsche SchülerInnen noch besser auf die Bedürfnisse der Wirtschaft hin auszubilden. Dabei steht nicht das Wohl der SchülerInnen und schon gar nicht mehr Gerechtigkeit auf dem Plan. Es zeigt viel eher, dass sich die Hauptschule offensichtlich einfach nicht mehr rechnet. Damit würde das deutsche System dann auch besser in das OECD-Konzept passen, das darauf angelegt ist, die Selektion zu entzerren und weit gehend auf ein deutlich höheres Lebensalter zu verschieben, um dann den Vorteil zu haben, unter einem relativen Überangebot von relativ gut ausgebildeten Kräften auswählen zu können. Das System zementiert aber vor allem eines: Das Gymnasium wird noch stärker zur Eliteschule und somit zur Kaderschmiede der herrschenden Klasse ausgebaut.

Anna, Stuttgart

Zum Weiterlesen: „Zu der verheerenden Rolle des Gymnasiums im deutschen Schulwesen“
von Rolf Jüngermann
erschienen in Marxistische Blätter 6/06 oder unter www.bipomat.de